Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen REgame! c/o Christian Haserodt, Karlstr. 5-7, 08523 Plauen - im Folgenden "Anbieter" - und den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden "Kunde" - geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Mit der kostenlosen Registrierung des Kunden zu dem Handelssystem des Anbieters und mit jeder Bestellung des Kunden erkennt dieser durch Anklicken eins Schaltbuttons, der den Auftrag abschließt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters in der jeweils gültigen Fassung als allein maßgeblich an. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem des Anbieters besteht nicht. (3) Für die Zulassung zum Handelssystem hat der Kunde elektronisch das auf der Website des Anbieters vorhandene Anmeldeformular auszufüllen und an den Anbieter zuzusenden. Zur Teilnahme am Handelssystem sind nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen berechtigt. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine Kopie seines Personalausweises zuzusenden. Sofern sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. (4) Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinem Arbeitsspeicher laden oder telefonisch sowie auf dem Schriftweg in elektronischer oder schriftlicher Form anfordern. (5) Der Anbieter veräußert und erwirbt Produkte an/von Verbrauchern nur in haushaltsüblichen Mengen und sofern diese beim Erwerb und Verkauf nicht in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Produktauswahl

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere PC-Games, Filme und Videospielprodukte, wie Videospielkonsolen und dazu passende Spielsoftware oder Zubehör auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb sammeln. Zudem kann der Kunde Produkte auf der Website des Anbieters anklicken, die er dem Anbieter zum Ankauf anbietet und diese zum Zwecke der Verrechnung mit den bestellten Produkten oder zum Zwecke der Auszahlung im Warenkorb sammeln. (2) Am Ende eines jeden Ein- und/oder Verkaufs erhält der Kunde eine Zusammenstellung der von ihm bestellten Produkte. Neben der Ausweisung des zu zahlenden Gesamtbetrages erhält der Kunde, sofern es sich um Neuware handelt, auch die Ausweisung der gesetzlichen Mehrwertsteuer und, wenn es sich um Gebrauchtware handelt, den Hinweis auf Lieferung von Gebrauchtware nach § 25 a UStG (Differenzbesteuerung). Sofern zutreffend, erfolgt auch ein Hinweis der Verrechnung mit der zum Ankauf angebotenen Produkte. (3) Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (4) Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Schaltfläche bzw. Anhaken einer Checkbox "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

§ 3 Vertragsschluss beim Ankauf von Waren

(1) Produkte, die in dem Online-Katalog des Anbieters enthalten sind und die im Eigentum des Kunden stehen sowie frei von Rechten Dritter sind, kann der Kunde dem Anbieter zum Ankauf anbieten. Mit Abgabe des Angebots versichert der Kunde zugleich, Eigentümer des Produkts zu sein sowie über die Legitimation zu verfügen, dem Anbieter Eigentum an dem Produkt zu verschaffen. Zudem versichert der Kunde, dass die durch Annahme stattfindende Eigentumsübertragung mit Wissen und Zustimmung des rechtmäßigen Eigentümers erfolgt. (2) Mit Hilfe eines Auftragsformulars kann der Kunde dem Anbieter den Auftrag zum Verkauf seiner Produkte erteilen. Dabei wird, um den Preis des Produktes zu ermitteln, eine produktabhängige Zustandsbeschreibung abgefragt. (3) Die Einsendung der Produkte stellt das bindende Angebot zum ermittelten Ankaufspreis dar. Der Kunde ist an das Kaufangebot 7 Tage nach übersendung des Kaufangebots gebunden. Das Angebot kann durch den Anbieter bindend für jedes Produkt einzeln angenommen werden. Die Annahme wird durch eine E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. (4) Entspricht das Produkt nicht den Zustandsbeschreibungen, wird dem Anbieter eine andere als die angegebene Ware übersandt oder geht das Produkt später als 7 Tage nach dem Kaufangebot bei dem Anbieter ein, so wird das Kaufangebot vom Anbieter nicht angenommen. Nach Wahl des Kunden wird der Anbieter das Produkt auf Kosten des Kunden zurücksenden oder dieses recyclen. Bei Produkten mit einem abweichenden Zustand behält sich der Anbieter vor, ein neues Kaufangebot zu unterbreiten, welches der Kunde nach seiner Wahl annehmen kann. Für den Fall, dass der Kunde das neue Angebot ablehnt, wird der Anbieter dem Kunden das Produkt auf seine Kosten zurücksenden oder auf seinen Wunsch recyclen. Die durch die Rücksendung anfallenden Kosten in Höhe von 3.99 Euro sind vom Kunden zu tragen. Findet innerhalb von 30 Tagen keine Rückmeldung des Kunden statt, gilt das vom Anbieter abgegebene Angebot als angenommen. (5) Mit Eigentumsübertragung der Produkte an den Anbieter stellt der Kunde diesen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Hinblick auf etwaige an dem Produkt bestehende Rechte geltend gemacht werden. Darüber hinaus stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Zahlungs- oder sonstigen Ansprüchen Dritter frei, die mit dem Produkt in Verbindung stehen.

§ 4 Vertragsschluss beim Verkauf von Waren

(1) über den Button "Bestellung abschicken" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Präsentation der Ware im Produktkatalog des Anbieters auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. (3) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. (4) Hinsichtlich den Bedingungen einer Annahme einer Bestellung des Kunden gelten die nachfolgenden Regelungen ergänzend: (a) Wenn nach überprüfung des Kundenkontos das zu erwartende Guthaben auf dem Kundenkonto nicht ausreichen würde, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, wird die Bestellung des Kunden abgelehnt bzw. storniert. Eine überprüfung des Kundenkontos findet täglich statt sowie nach jeder realen Gutschrift, Lastschrift und Prüfung anzukaufender Ware. Das zu erwartende Guthaben im Sinne des Satzes 1 umfasst das reale Guthaben auf dem Kundenkonto sowie zukünftig hinzukommendes Guthaben, d.h. Beträge für zukünftige Ankäufe seitens des Anbieters sowie zukünftig eingehende Einzahlungen, aber auch offene Forderungen aus vorherigen Bestellungen, welche zum Zeitpunkt der überprüfung bereits als "geplant", d.h. in das System eingegeben sind, bekannt sind. (b) Liegen mehrere offene Bestellungen des Kunden vor, so sind diese in Reihenfolge sortiert nach ältestem Bestelldatum mit Kundengutschriften zu bezahlen. Das heißt, die älteste Bestellung wird als erstes bei ausreichend vorhandenem Guthaben beglichen. Sofern das reale Guthaben nicht ausreichend ist, um die Bestellung zu bezahlen, wird geprüft, ob das zu erwartende Guthaben ausreichen würde, um die Bestellung zu bezahlen. Sofern auch nicht genügend zu erwartendes Guthaben vorliegt, wird die Bestellung abgelehnt bzw. storniert. Ansonsten bleibt die Bestellung als offene Bestellung solange bestehen, bis das zu erwartende Guthaben, welches ausreichend ist, um die Bestellung zu bezahlen, eingegangen ist. Dieses hat in einem Zeitraum von 7 Tagen nach Bestellung auf dem Kundenkonto einzugehen. (c) Wird eine Bestellung abgelehnt bzw. storniert, wird dies dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Er kann jederzeit die Bestellung erneut durchführen.

§ 5 Einsendung beim Ankauf

(1) Der Kunde soll die Ware unverzüglich, spätestens 3 Tage, nach Abgabe seines Kaufangebotes an den Anbieter versenden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Datumsstempel des Einlieferungsbeleges. Im Falle einer verzögerten Einsendung kann der Anbieter dem Kunden ein neues Angebot machen. (2) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung des Produkts geht nach Prüfung des eingesandten Produkts, spätestens aber drei Werktage nach Eingang des Produkts bei dem Anbieter auf diesen über, sofern das Produkt den gemachten Zustandsbeschreibungen entspricht und kein anderes als das angebotene Produkt eingesandt worden ist.

§ 6 Auszahlungsbedingungen beim Ankauf

(1) Der Ankaufspreis wird unmittelbar mit Annahme des Angebots auf einem Kundenkonto gutgeschrieben. Der Kunde kann sich unter den Voraussetzungen des Absatzes (2) den gutgeschriebenen Betrag auf eine von ihm frei gewählte Bankverbindung innerhalb der Europäischen Union überweisen lassen oder für den Kauf von Produkten des Anbieters verwenden. Soll der Guthabenbetrag auf ein nicht deutsches Konto überwiesen werden, so hat sich der Kunde mit dem Kundenservice in Verbindung zu setzen. (2) Der Guthabenbetrag kann nur in voller Höhe erstattet werden und nur dann, wenn keine offenen Bestellungen vorhanden sind. Offene Bestellungen müssen erst abgelehnt bzw. storniert werden, bevor eine Erstattung auf das Bankkonto des Kunden erfolgen kann. (3) Die Auszahlung auf ein Bankkonto wird der Anbieter innerhalb von 7 Werktagen nach Aufforderung des Kunden vornehmen. Kommt es aufgrund von fehlerhaften Angaben des Kunden hinsichtlich der Bankverbindung zu Verzögerungen der Auszahlung, gehen diese nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sofern die bestellten Produkte verfügbar sind, wird der Anbieter diese unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters und dem Zahlungseingang an die vom Kunden angegebene Adresse ausliefern. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. (2) Sollte der Kunde unter der von ihm angegebenen Adresse nicht auffindbar und daher eine Lieferung an den Kunden nicht durchführbar sein, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Auslieferung. Wenn der Kunde die Annahme der Lieferung per Nachnahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein, trägt er ebenfalls die dadurch entstehenden Kosten sowie die in diesem Zusammenhang entstehenden zusätzlichen Kosten. (3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. (4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. (2) Wenn der Kunde die Ware vor ihrer vollständigen Bezahlung weiterveräußert, tritt der Kunde dem Anbieter bis zum Ausgleich der Forderung seine Forderung gegen den Dritten ab. Die Abtretung wird seitens des Anbieters angenommen.

§ 9 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich als Endpreise in Euro und enthalten bei Neuware die jeweils gesetzliche Mehrwertsteuer, bzw. bei Gebrauchtware den Hinweis auf Lieferung von Gebrauchtware nach Differenzbesteuerung § 25 a UStG. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular bzw. Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. (4) Der Kunde trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Anbieters. Für eine Lieferung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland wird dem Kunden eine Lieferpauschale in Höhe von 3,99 Euro in Rechnung gestellt. Soll eine Lieferung ins Ausland erfolgen, so können höhere Kosten und Gebühren anfallen. Ebenso können durch die Wahl der Zahlungsmethode zusätzliche Kosten anfallen. (5) Bei Zahlung per Nachnahme ist bei Aushändigung der Ware der Rechnungsbetrag einschließlich der Nachnahmegebühren in Höhe von zusätzlich 3,99 Euro zu den Versandkosten zu zahlen. Bei Zustellung durch die Deutsche Post fällt zusätzlich ein überweisungsentgelt in Höhe von 2,00 Euro pro Sendung per Nachnahme an. Die Zahlungsmöglichkeit "per Nachname" ist vom Anbieter optional an Kunden anzubieten. (6) Eine Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal ist nur bis zu einem Warenwert von 750,00 Euro möglich. (7) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 10 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Anbieter wird die Ware nur gegen Vorkasse ausliefern. Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse), Sofortüberweisung, Paypal vornehmen. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 11 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter bietet für Neuware die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen von zwei Jahren. Für gebrauchte Produkte, die von dem Anbieter gekauft wurden, gibt der Anbieter ein Jahr Gewährleistung auf die ordentliche Funktionsweise des Produkts. (2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. (3) Soweit es sich nicht um Schadensersatzansprüche wegen Mängel haftet, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre und bei der Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs.

§ 12 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 13 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder ? wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem § 312g Abs 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: REgame! c/o Christian Haserodt Karlstr. 5-7, 08523 Plauen Telefax: 03741 28 75 59 E-Mail: info@regame.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

§ 14 Sonstige Hinweise

Gemäß § 312d Abs 4 Nr 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dem Kunden entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

§ 15 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button bzw. Link "Mein Konto" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button bzw. Link "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.